Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

A) Allgemeine Bestimmungen

I. Vertragsabschluß
1. Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch bei allen Angleichungsgeschäften; Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen - soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.


II. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise.

2. Zahlung hat laut Zahlungsvereinbarung zu erfolgen.

3. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank p.a. berechnet.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

5. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

6. Sollten, gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten in der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers.

7. Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen gegen Forderungen des Käufers, die ihm, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder andere Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Ggf. beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.


III. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freizugeben verpflichtet ist, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma Eisen- und Stahlgroßhandel GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Eisen- und Stahlgroßhandel GmbH ab.
Die Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an die Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma EISEN + STAHL Service Center GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.


IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Mannheim, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem unserer liefernden Zweigniederlassungen zu verklagen. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die Verpflichtungen des Käufers haften.


B) Ausführung der Lieferungen

I. Lieferunternehmen

Die Wahl unserer Vorlieferanten steht uns frei.

II. Lieferfristen, Liefertermine

1. Die Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd.
2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser oder des Vorlieferanten Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

3. Die vorstehende Ziffer 2 gilt auch, falls Lieferfristen oder -termine ausdrücklich als fest vereinbart wurden.

4. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten und für uns angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet worden ist.


III. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, bei dem Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.


IV. Abnahme
1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur auf dem Herstellerwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden nach unserer Preisliste berechnet.

2. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.

V. Maße, Gewichte, Güten

1. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güten sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig. Sollen rechnerische Gewichte maßgebend sein, so wird für Walztoleranzen und dgl. der übliche Zuschlag berechnet.

2. Die Gewichte werden von den Wiegemeistern des Herstellerwerkes festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt unanfechtbar durch Vorlage des Wiegezettels. Für die Berechnung gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln die Lieferung erfolgt. Für eine in der Rechnung angegebene Stück-, Bundzahl oder dergleichen wird eine Gewähr nicht übernommen. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.


VI. Versand und Gefahrübergang
1. Der Spediteur oder Frachtführer wird von uns oder dem Herstellerwerk bestimmt. Bei Transport der Ware mit empfängereigenem LKW gelten die Bestimmungen unserer Preisliste auch dann, wenn wir in eine andere Preisliste eintreten. Bei Fehlleitung der Ware hat der Käufer außer den in unserer Preisliste genannten Beträgen auch den Wert einer zu hohen Preisangleichung zu zahlen.

2. Versandbereit gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Kann die Ware nicht innerhalb von 4 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft versendet werden, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie als nach Meldung der Versandbereitschaft geliefert zu berechnen, es sei denn, wir haben die nicht vertragsgemäße Versendung zu vertreten.

3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert.

4. Beförderungs- und Schutzmittel, die ebenso wie Spezialwagen besonders berechnet werden, sowie den Versandweg können wir unter Ausschluß jeder Haftung auswählen.

5. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr – einschl. einer Beschlagnahme – in jedem Fall – z. B. auch bei fob- und cif-Geschäften – auf den Käufer über. Im übrigen sind, sofern in diesen Bedingungen keine anderen Regelungen getroffen sind, für die Auslegung der verschiedenen Verkaufsklauseln die Incoterms maßgebend.

VII. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Versendung.

2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.

3. Mängelrügen des Käufers müssen innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch bei uns eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang der Ware, zu rügen.

4. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen.

5. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

6. Mängelansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

7. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z. B. sog. IIa-Material – stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.

8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.


C) Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.


D) Sonstiges

I. Teillieferung
Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, nachdem wir dem Käufer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Die uns entstehenden Mehrkosten hat der Käufer nicht zu tragen, wenn wir ihr Entstehen zu vertreten haben. Der Preis bleibt unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.


II. Abschlußüberschreitung
Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, nicht aber verpflichtet. Wir können den Überschuß zu den bei dem Abruf der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

III. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam.